Die Frage, wie künstliche Intelligenz Entscheidungen unterstützt, ist längst keine technische Debatte mehr, sondern eine politische. Regierungen beginnen, KI nicht nur zur Datenanalyse einzusetzen, sondern als aktive Instanz in Entscheidungsprozessen – mit Machtwirkung.

KI IN DER REGIERUNGSFÜHRUNG

Ein aktuelles Beispiel: Diella, eine KI im Kabinett Albaniens, offiziell mit der Zuständigkeit für öffentliche Auftragsvergabe betraut. Für die einen ein Schritt zu Transparenz und Effizienz. Für andere ein Kontrollverlust, der sich als Fortschritt tarnt. Entscheidend ist nicht das Spektakel um Diella, sondern das Prinzip dahinter: Wie verschiebt sich Verantwortung, wenn Entscheidungen algorithmisch legitimiert werden?

Nach langen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz politisch geeinigt.

Dieses Gesetz ist der erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz weltweit. Als erster umfassender Rechtsrahmen für KI weltweit soll es Innovationen fördern und gleichzeitig das Vertrauen in KI stärken und sicherstellen, dass diese Technologie in einer Weise genutzt wird, die die Grundrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der EU respektiert.

Ein möglicher Integrationsstart von KI in politisch administrative Prozesse könnte durch die neuen Richtlinien der Europäischen Kommission für Anbieter großer und sehr großer Plattformen (VLOP & VLOSE) gelegt worden sein.

Diese Richtlinien beinhalten klare Anweisungen und Empfehlungen zur Minimierung von Risiken, die durch generative künstliche Intelligenz (KI) entstehen können.
Die Grundlage dafür bildet die Verordnung (EU) 2022/2065, auch bekannt als Digital Services Act (DSA).

Die Europäische Kommission führt als Beispiele für Risiken der generativen KI die Möglichkeit der Täuschung von Wählern oder der Manipulation von Wahlprozessen an.